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Der Bußgeldbescheid - wann Sie einen Rechtsanwalt brauchen

Viele Verkehrsteilnehmer empfinden einen Bußgeldbescheid als eine nur lästige Angelegenheit. Das bedeutet aber nicht, dass Bußgeldbescheide immer ernst genug genommen werden. Rechtsgrundlage für Bußgeldbescheide ist das Ordnungswidrigkeitenrecht. Dennoch ist nicht jeder Bußgeldbescheid eine Bagatelle. Hier können sich gravierende Rechtsfolgen wie Fahrverbote und eine Anhäufung von Punkten in Flensburg verbergen. Möglicherweise droht am Ende ein MPU-Gutachten oder das Fahrverbot gefährdet eine berufliche Existenz. Gerade wurden aktuell die Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht weiter verschärft. Sie sollten einem Bußgeldbescheid schon deshalb ernst nehmen, weil sie nur innerhalb einer kurzen Zeitspanne rechtlich gegen ihn vorgehen können. Im Zweifelsfall lassen Sie sich anwaltlich beraten. Im Rhein-Neckar-Kreis steht Ihnen in der Kanzlei Widmayer insbesondere unser kompetent und erfahren zur Seite.

Was ist ein Bußgeldbescheid und welche Sanktionen drohen?

Mit einem Bußgeldbescheid werden Verfehlungen im Straßenverkehr geahndet, die der Gesetzgeber als minder schwer ansieht. Das gilt aus seiner Sicht im Vergleich zu strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen oder Unterlassungen. Die klassischen Themenbereiche sind hier Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Nichteinhaltung von Mindestabständen zum vorherfahrenden Fahrzeug, Parken und Halten an dafür nicht zugelassenen Stellen oder auch Fahren unter Alkoholeinfluss in einem bestimmten Rahmen. Der Bußgeldkatalog listet die verschiedenen Tatbestände auf, die zur Verhängung eines Bußgeldes und zur Ausfertigung eines Bußgeldbescheides führen können. Der Bußgeldbescheid wird von einer Verwaltungsbehörde erlassen, sodass auf der ersten Stufe im Ordnungswidrigkeitenrecht kein Gericht involviert ist. Das Bußgeldverfahren kann in ein gerichtliches Verfahren übergehen, wenn Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhoben wird. Die typischen Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht sind Bußgelder, Fahrverbote und als Nebenfolgen auch Punkte im Flensburger Register. Wer seinen Führerschein noch auf Probe hat, muss bei Verstößen im Verkehrsrecht und nachfolgenden Bußgeldbescheiden besonders aufmerksam sein. Hier droht auch, dass sich die Probezeit verlängert, dass die Teilnahme an verpflichtenden Seminaren angeordnet wird und im schlimmsten Fall derEntzug der Fahrerlaubnis.

Vom Blitzen bis zum Bescheid - das Bußgeldverfahren

Mancher Verkehrsteilnehmer nimmt bewusst wahr, dass er beispielsweise innerorts geblitzt worden ist. Oft beginnt dann das Warten auf den Bußgeldbescheid. Welche Zeitspanne bis zum Eintreffen des Bescheides vergeht, hängt von den Umständen des Einzelfalls und der Arbeitsbelastung der Behörde ab. Durchschnittlich ist hier mit einem Zeitraum von 2 - 6 Wochen zu rechnen. Die Behörden können aber einen wirksamen Bußgeldbescheid nicht in einem beliebigen Zeitraum erlassen. Hier gilt eine Verjährungsfrist. Die Behörden müssen den Bußgeldbescheid in einem Zeitraum von maximal 3 Monaten nach dem Verkehrsverstoß zustellen. Trifft der Bescheid später bei Ihnen ein, können Sie die Einrede der Verjährung erheben, weil dieser Bescheid unwirksam ist.

Gegen den Bußgeldbescheid vorgehen - der Einspruch

Denken Sie immer daran, dass Sie ab der Zustellung nur 14 Tage Zeit haben, um Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Es gibt viele nicht eingehaltene Formalien und andere Fehler, die einen Bußgeldbescheid unwirksam machen können. Wichtig ist aber, dass Sie die Unwirksamkeit geltend machen und fristgemäß Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Die möglichen Fehler reichen bei einem Bußgeldbescheid von dem nicht übersendeten Foto bis hin zur nicht eingehaltenen Eichung für die Messgeräte bei Geschwindigkeitsmessungen. Auch deshalb ist bei der Bewertung eines Bußgeldbescheides der versierte Verkehrsrechtsanwalt gefragt, bevor das Bußgeld klaglos gezahlt wird. Die Fehlerquote ist bei Bußgeldbescheiden relativ hoch. Möglicherweise ist jeder dritte Bußgeldbescheid fehlerhaft. In vielen Fällen wird ein Bußgeld gezahlt, weil die Einspruchsfrist versäumt wurde.

Gerichtliches Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht


Hält die Behörde nach einem fristgemäßen Einspruch an ihrer Rechtsauffassung fest, geht das Bußgeldverfahren in ein gerichtliches Verfahren über. Dabei kann der Richter je nach Lage des Einzelfalls die Sanktion aus dem Bußgeldbescheid auch erhöhen. Deshalb ist in streitigen Fällen im Ordnungswidrigkeitenrecht ebenfalls der basierte Verkehrsrechtsanwalt an Ihrer Seite wichtig, der Ihre Interessen im gerichtlichen Verfahren engagiert vertritt.

Bußgeldbescheid - im Zweifel besser mit einem Anwalt sprechen

Nehmen Sie nicht jeden Bußgeldbescheid einfach hin und zahlen Sie das Bußgeld nicht ohne weitere Prüfung. Haben Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, lohnt es sich, zumindest eine Beratung in der Kanzlei Widmayer in Anspruch zu nehmen. Seien Sie besonders aufmerksam, wenn Sie noch einen Führerschein auf Probe haben. In der Probezeit können sich aus Bußgeldbescheiden schnell weitere für Sie unangenehme Folgen ergeben. Auch, wenn der aktuelle Bußgeldbescheid nur einer von vielen in einer ganzen Reihe von Bescheiden ist, sollten Sie Ihre Punkte in Flensburg einmal von anwaltlicher Seite überprüfen lassen und keinen weiteren Bescheid ungeprüft akzeptieren. Ihnen stehen unsere Kanzleiorte in Heidelberg, Weinheim und Ludwigshafen zur Verfügung, sodass wir in der Region Rhein/Neckar immer in Ihrer Nähe sind.